22.02.2014
In Ostwestfalen werden die Vorgaben des LEP NRW-E nahezu über alle Parteigrenzen hinweg als ernste Bedrohung für regionale Zukunfts- und Entwicklungschancen aufgefasst. Kurz vor Ende der öffentlichen Auslegung des LEP NRW-E am 28.02.2014 unterzeichneten am 16.02.2014 Regionalpolitiker nahezu aller Parteien – darunter Landräte, Regionalräte und Bürgermeister – sowie Vertreter von Handwerk und Industrie die „Detmolder Erklärung“ [1].

Die auf den ersten Blick scheinbar nur regionale Kritik erweist sich bei zweitem Hinsehen als verallgemeinerungsfähig.

So verwahren sich die Verfasser der „Detmolder Erklärung“ z. B. gegen die landesplanerische „Festschreibung von Berechnungsmethoden“ (vgl. Plansatz 6.2-1 LEP NRW-E) und fordern, dass sich der LEP NRW-E „auf die Formulierung von Zielsetzungen beschränken“ müsse (Seite 5). Mit dem Begriff „Zielsetzungen“ sind Vorgaben der Landesplanung im Sinne einer groben Richtungsvorgabe gemeint, aber nicht die bis in alle Einzelheiten gehenden Bestimmungen des LEP NRW-E.

Die Kritik richtet sich an anderer Stelle auch gegen die „pauschalen Flächenvorgaben“ zur Windenergienutzung. Sie seien „mit den Anforderungen des Raumordnungsgesetzes nicht vereinbar, soweit sie auf nicht vollständig abschließenden Abwägungen beruhen“ (Seite 11). Die in Plansatz 10.2-2 festgelegten „Mindestflächen“ für Windvorranggebiete seien „rechtlich bedenklich“ und in Bezug auf den Regierungsbezirk Detmold „unangemessen„.

Auf das Kapitel „Rohstoffversorgung“ des LEP NRW-E ist die Kritik, die für öffentliche Stellungnahmen auffallend formuliert ist, vollends übertragbar. Das gilt gerade für die pauschalen Vorgaben im LEP NRW-E [2]. Die „Detmolder Erklärung“ zeigt, dass die Kritik der Rohstoffwirtschaft an den Vorgaben des LEP NRW-E nur ein weiterer Ausdruck von Bedenken gegen die insgesamt kritikwürdige Konzeption aus Düsseldorf ist.