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Neues Denkmalrecht in NRW: Verfahren in den Ausschüssen – Lastesel Rohstoffwirtschaft

17.06.2013
Am 06.06.2013 fand in den Ausschüssen (Bau sowie Kultur) eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes* statt.

Hierzu war ein Fragenkatalog erarbeitet worden [1]. Auf eine bereits vorab vorgelegte positive Positionierung der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte nahm der Fragenkatalog sogar konkret Bezug (Frage 4.).

Unter den auf der Website des Landtags veröffentlichten Stellungnahmen überwiegen solche von z. B. Behörden, Kommunen oder Landschaftsverbänden und solche aus dem Bereich der archäologischen Wirtschaft. Die stark betroffene Rohstoffwirtschaft war nicht eingeladen (Stand: 07.05.2013).

Substantielle Kritik an der Einführung einer Kostenbeteiligung für Vorhabenträger übte die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern des Landes Nordrhein-Westfalen [2].

Der im Rahmen der angestrebten Kostenbeteiligung verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der „Zumutbarkeit“ bietet Spiel­raum für unterschiedlichste Ansätze – mit mehr oder weniger Differenzierung. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Oebbecke, Leiter des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster, positionierte sich wie folgt [3]:

Bei der großflächigen Gewinnung von Bodenschätzen wie Sand oder Kies gehört die archäologische „Freimachung“ der Flächen unabhängig von der Höhe zu den Gewinnungskosten.

Auch die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen plädierte im Ergebnis für eine höhere Belastbarkeit der Rohstoffwirtschaft [4]. Die gemeinsame Stellungnahme des Katholischen und Evangelischen Büros Nordrhein-Westfalen hält eine Beteiligung von mehr als 15 % der Gesamtinvestitionskosten hingegen für unzumutbar [5].

Es zeichnet sich ab, dass die Rohstoffwirtschaft einen erheblichen Anteil der auf circa € 40 Millionen geschätzten jährlichen Kosten für die wissenschaftliche Untersuchung, Dokumentation und ggf. Bergung archäologischer Substanz wird tragen müssen.

* Siehe die Beiträge vom 15.05.2013, 16.05.2013 und 17.05.2013.

[1] PDF (175 Kb) auf landtag.nrw.de abrufbar.
[2] PDF (560 Kb) auf landtag.nrw.de abrufbar.
[3] PDF (570 Kb) auf landtag.nrw.de abrufbar.
[4] PDF (2,3 MB) auf landtag.nrw.de abrufbar.
[5] PDF (2,0 MB) auf landtag.nrw.de abrufbar.

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