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15.10.2018
Für Unternehmen der Rohstoffbranche mit langfristigen Interessen im Regierungsbezirk Köln können Details des Konzepts zur Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe bedeutsam sein, das die Bezirksregierung Köln für den Regionalplan Köln auf der vierten Abgrabungskonferenz am 11.10.2018 und am 12.10.2018 vorgestellt hat [1].

Das Konzept trägt dem Beschluss des Regionalrats vom 22.06.2018 Rechnung, für Vorhaben der Rohstoffgewinnung Konzentrationszonen festzulegen. Sie werden auch im künftigen Regionalplan Köln als Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) bzw. als Abgrabungsbereiche bezeichnet. Außerhalb der BSAB sind Vorhaben der Rohstoffgewinung verboten (Rohstoffgewinungsverbot) [2].

Der Beschluss liegt auf der Linie der bisherigen Versuche des Regionalrats, wirksame Konzentrationszonen für Vorhaben der Rohstoffgewinnung festzulegen. Die Rechtsprechung verlangt dem Regionalrat Köln dabei ein schlüssiges, gesamträumlihces Planungskonzept ab. Der Aufwand für dessen Erarbeitung durch die Bezirksregierung Köln ist erheblich. Zu den Konzepten in anderen Regierungsbezirken zeichnen sich Gemeinsamkeiten und Abweichungen ab.

So können Unternehmen,

06.04.2016
Bau-, Wirtschafts- und Umweltministerium NRW sind der Auffassung, bei der Zulassung von Rohstoffgewinnungsvorhaben [1] sei archäologische Substanz sehr frühzeitig zu berücksichtigen.

Ein soeben veröffentlichter Erlass [2] verlangt, dass die Vorhabenträger insoweit Ermittlungen bereits für die behördliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) veranlassen, also noch bevor der Antrag auf Zulassung des Vorhabens überhaupt gestellt ist. Dann müssten die Vorhabenträger je nach den Umständen des Einzelfalls also bereits für die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), die zu den erforderlichen Antragsunterlagen gehört, archäologische Untersuchungen durchführen (lassen).

Wäre dies richtig, müssten die Vorhabenträger erheblichen Aufwand zu einem Zeitpunkt betreiben, in dem ihr Antrag aus den unterschiedlichsten anderen Gründen abgelehnt werden könnte. Vielfach offenbart auch erst das Antragsverfahren Gründe, die das Vorhaben zwar nicht unzulässig, aber unwirtschaftlich machen.

Abgesehen von einigen eher redaktionellen Änderungen entspricht der Erlass fast aufs Wort einem Erlass von 2011 [3], den die Ministerien jedoch 2012 wieder aufhoben [4].

21.01.2016*
Der Regionalrat Köln unternimmt einen neuen Anlauf, die vor dem OVG Münster gescheiterten Konzentrationszonen für Abgrabungen im Regionalplan Köln zu verankern [1].

Damit geht der gegenwärtige Zustand, in dem Vorhaben der Rohstoffgewinnung auf Flächen außerhalb der Abgrabungsbereiche (BSAB [2]) zugelassen werden dürfen, möglicherweise bald seinem Ende entgegen. Denn wirksame Konzentrationszonen würden alle Flächen, die außerhalb der BSAB liegen, einem Rohstoffgewinnungsverbot unterwerfen.

Die Bezirksregierung Köln schlug dem Regionalrat Köln am 11.12.2015 vor, den Bereich „Nichtenergetische Rohstoffe“ von der anstehenden „Gesamtfortschreibung“ des Regionalplans Köln auszunehmen und zeitlich vorzuziehen. Festlegungen zu Abgrabungen würden dann schneller verbindlich als Festlegungen zu z. B. Siedlungen oder Windkraftanlagen. Mehr Bereiche für Abgrabungen soll es nicht geben [3]:

Gegenwärtig genügen die Versorgungszeiträume aller Bodenschätze den raumordnungsrechtlichen Anforderungen – aus Gründen der Versorgungssicherheit besteht somit kein Planerfordernis. Vielmehr erfordern rechtliche Gründe eine Regionalplanfortschreibung des Kapitels Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen.

06.10.2015
Die Landesregierung hat am 22.09.2015 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG NRW) als „zweite Säule zur Novellierung des Planungsrechts in Nordrhein-Westfalen“ entworfen [1]. Die ‚erste Säule‘ stellt der noch im Entwurfsstadium befindliche Landesentwicklungsplan dar (LEP NRW-E).

Die Landesregierung beseitigt das – bundesweit wohl einmalige – Sonderrecht, wonach Vorranggebiete in Nordrhein-Westfalen landesrechtlich mit Verboten für den gesamten übrigen Planungsraum verknüpft sind (Konzentrationszonen), sofern der Plangeber nicht ausdrücklich anders entscheidet (vgl. § 12 Abs. 2 LPlG NRW).

Wenn es in der Begründung zu der Streichung heißt, dass die Festlegung von Vorranggebieten „zukünftig der Regelfall “ sein wird, ist damit wohl der LEP NRW-E (‚erste Säule‘) angesprochen. Darin macht die Landesregierung den Regionalräten ins Detail gehende Vorgaben dazu, welche der bundesrechtlich eröffneten Festlegungsmöglichkeiten sie zu nutzen haben – und welche nicht.

07.08.2015
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) stellt auf seiner Internetpräsenz den dritten Arbeitsentwurf einer Mantelverordnung zur Verfügung [1]. Sie soll die Verordnung zum Schutz des Grundwassers und die Deponieverordnung ändern, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung neu fassen und die Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung) neu einführen [2].

Die ersten beiden Entwürfe waren auf nachhaltige Kritik gestoßen [3].

Zuletzt hatten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) Anfang Juli vor einem Entsorgungsnotstand gewarnt [4]. Dort sieht man den Grund für die seit Jahren zunehmend angespannte Lage bei der Entsorgung mineralischer Bauabfälle im öffentlichen Rechtsrahmen, der die Entsorgung durch unterschiedliche Regelungen in den 16 Bundesländern erheblich erschwere. HDB und ZDB beklagten eine einseitige Orientierung am Besorgnisgrundsatz des Grundwasser- und Bodenschutzes. Dies führe zu Grenzwerten, die im europäischen Vergleich einzigartig rigide seien.

02.07.2015*
Vor wenigen Wochen schien die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ihre Absicht aufgegeben zu haben, im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP NRW-E) Wasserschutzgebiete grundsätzlich als so genannte „Tabugebiete“ für Vorhaben der Rohstoffgewinnung festzulegen [1]. Nun erlebt die teilweise schon als überwunden geglaubte Kontroverse eine Renaissance im Wasserrecht und möglicherweise in weiteren Sachmaterien.

Mit der Novelle des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) will die Landesregierung „die Qualität der Gewässer und des Grundwassers“ verbessern und „den ökologischen Wert der Gewässer stärken“ [2]. Der Entwurf enthält ein Rohstoffgewinnungsverbot für Wasserschutzgebiete [3]. Verbotsregelungen für bestehende Wasserschutzgebiete bleiben (zunächst) unberührt. Nach dem Wortlaut des Rohstoffgewinnungsverbots könnten Abweichungen zwar sowohl in den Wasserschutzgebieten selbst festgelegt als auch die Zulassung eines Rohstoffgewinnungsvorhabens einzelfallbezogen trotz Verbots erlaubt werden. Für die Landesregierung ist eine Überwindung des Verbots jedoch allein in der (seltenen) Zone III C vorstellbar:

„

29.04.2015
Das Kabinett hat am 28.04.2015 ein ‚erstes Paket von Änderungen‘ des Entwurfs für den nächsten Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen beschlossen.

In einem Bericht [1] informiert die Staatskanzlei über die Eckpunkte der Änderungen, die auch bereits im Internet abrufbar sind [2]. Der für die Gewinnung nicht-energetischer Rohstoffe bedeutsame Eckpunkt beschränkt sich darauf, dass der künftige LEP NRW nunmehr keine „Tabugebiete“ mehr festlegen soll (ersatzlose Streichung von Plansatz 9.2-3 und 9.2-4 LEP NRW-E 2013 [3]).

Die Landesregierung hält damit u. a. daran fest, die Regionalräte zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Vorhaben der Rohstoffgewinnung zu zwingen und für den gesamten übrigen Planungsraum Rohstoffgewinnungsverbote festzulegen [4]. Unverändert bleiben auch die bisherigen Versorgungszeiträume [5].

Der Bericht der Staatskanzlei schließt weitere Änderungen im Rahmen einer abschließenden Überarbeitung des LEP NRW-E nicht aus. Zu den geänderten Teilen des überarbeiteten Entwurfs beabsichtigt die Staatskanzlei nach der Sommerpause ein zweites Beteiligungsverfahren durchzuführen (Frist: 3 Monate).

07.04.2014
Um Rohstoffe gewinnen zu können, kann es erforderlich sein, z. B. hoch anstehendes Grundwasser abzupumpen und in einen Fluss abzuleiten (Sümpfung). Das VG Köln bejaht die Entgeltpflicht auch für Süpfungswasser, das derart ungenutzt abgeleitet wird [1].

Die RWE Power AG musste in den Braunkohletagebauen Garzweiler, Hambach und Inden im Jahr 2011 546 Mio. m³ anstehendes Grundwasser abpumpen. Für das  Sümpfungswasser, das ungenutzt in Erft, Rur und Inde floss, verlangte die Landesverwaltung € 3,4 Mio.

Mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken drang die RWE Power AG vor dem VG Köln nicht durch. Die Erhebung des Entgelts dürfe unabhängig von der konkreten Nutzung erfolgen. Privilegierungen für spezielle Nutzungen (z. B. bei der Durchlaufkühlung in Kraftwerken) hielten sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bzw. beträfen Subventionsfragen.

Die Berufung ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Das Urteil des VG Köln, dessen Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht sind,

13.12.2013
Viele Leser des Entwurfs zum neuen Landesentwicklungsplan LEP NRW-E [1] fragen sich, was sich hinter Plansatz 9.2-1 verbirgt. Der lautet:

In den Regionalplänen sind Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze für nichtenergetische Rohstoffe [BSAB] als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten festzulegen.

Diese Formulierung hat für die Rohstoffwirtschaft am Standort Nordrhein-Westfalen elementare Auswirkungen. Zum einen verbirgt sich dahinter, dass Vorhaben der Rohstoffgewinnung innerhalb der BSAB gegenüber anderen Nutzungen Vorrang genießen.

Zum anderen verbirgt sich dahinter, dass die Regionalräte für Vorhaben der Rohstoffgewinnung ausnahmslos allein noch Konzentrationszonen festlegen dürfen. Sie müssen also Vorhaben der Rohstoffgewinnung außerhalb der BSAB im gesamten übrigen Planungsraum verbieten (Rohstoffgewinnungsverbot).

Dieser Zwang zur Konzentrationszone bzw. zum flächendeckenden Rohstoffgewinnungsverbot [2] verengt die planerischen Möglichkeiten, die das Bundesrecht den Regionalräten eröffnet [3]. Sie bestehen in der Ausweisung von Vorranggebieten (ohne die Wirkung von Eignungsgebieten,

29.11.2013
Der Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW-E) soll den gültigen LEP NRW 1995 und das außer Kraft getretene Landesentwicklungsprogramm (LEPro NRW) ersetzen.

Unsere Übersicht (PDF, ca. 60 Kb) fasst die zentralen Aspekte des Kapitels „Rohstoffgewinnung“ im LEP NRW-E und dessen Unterschiede zum geltenden LEP NRW 1995 kurz zusammen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit besteht für betroffene Grundstückseigentümer und Unternehmen noch bis zum 28.02.2013 Gelegenheit, eigene Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben.

29.11.2013
Auf dem Gebiet der rohstoffbezogenen Landesplanung zeichnen sich bundesweit kontrastreiche Entwicklungen ab. Die Staatsregierung Bayerns gibt der dortigen Regionalplanung im gerade novellierten Landesentwicklungsprogramm lediglich vor (vgl. Plansatz 5.1.1 LEP BY [1]):

In den Regionalplänen sind Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Gewinnung von Steinen und Erden für den regionalen und überregionalen Bedarf festzulegen.

Bei Industriemineralen und metallischen Bodenschätzen erfolgt die Festlegung bedarfsunabhängig.

Der Begriff „Vorranggebiete“ bezeichnet im Freistaat Bereiche, innerhalb derer sich Vorhaben der Rohstoffgewinnung gegenüber anderen Nutzungen durchsetzen; außerhalb der Bereiche bleiben Vorhaben der Rohstoffgewinnung zulässig (keine Konzentrationszonen [2]).

Für das Kapitel „Bodenschätze“ benötigt die Staatsregierung Bayerns gerade ca. 570 Worte. Im gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) von 1995 entfallen auf das Kapitel „Heimische Bodenschätze“ noch ca. 990 Worte.

25.11.2013
Anlagen zur Aufbereitung von Kies (z. B. Klassierung) sind im Außenbereich nur privilegiert zulässig, wenn sie einem Gewinnungsbetrieb dienen.

Das VG Freiburg (4 K 223/13) hat am 07.11.2013 entschieden, dass ein Kieswerk, dessen Gewinnungsbetrieb eingestellt ist, seinen Außenbereichsstandort nicht nutzen darf, um dort Kies, der andernorts gewonnen wird (Fremdkies), zu lagern und aufzubereiten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Wann die dienende Funktion vorliegt  und wann Fremdkies vorliegt, sind Einzelfallfragen.

28.10.2013
Wie berichtet hält der 16. Senat des OVG Münster das Rohstoffgewinnungsverbot im Regionalplan Düsseldorf (51. Änderung) für wirksam [1]. Ausweislich der nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe [2] schließt er sich insoweit ausdrücklich der Rechtsprechung des 20. Senats aus dem Jahr 2009 an und ergänzt sie um eigene Erwägungen.

Diese Ergänzungen betreffen u. a. die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das den Träger der Regionalplanung – unter anderem – für verpflichtet hält, bei der Auswahl von Flächen für die Darstellung von Konzentrationszonen zwischen sogenannten harten und weichen Tabukriterien zu unterscheiden [3]. Der 16. Senat meint, der Regionalplan Düsseldorf genüge diesen Anforderungen, auch wenn der Plangeber nicht ausdrücklich zwischen „‚harten‘ und ‚weichen‘ Tabuzonen unterschieden“ habe (TA 77). Dies sei unschädlich, weil der Plangeber in Düsseldorf einzig „das Fehlen von Rohstoffen als hartes Tabukriterium und alle anderen Merkmale als weiche Kriterien gewertet“

27.10.2013
Das VG Arnsberg hat in zwei Urteilen erstinstanzlich entschieden, dass der allgemeine (höchste) Entgeltsatz für die Entnahmen von Wasser (€ 0,045/m³) nicht anwendbar ist, wenn die Entnahme dazu dient, um Niederschlags- und Grundwasser, das sich in Steinbrüchen sammelt, abzupumpen und abzuleiten (sogenanntes Sümpfungswasser).

Die zuständige Bezirksregierung hatte die zunächst festgesetzten Beträge (ca. € 1.800 bzw. ca. € 1.300) später zum Teil massiv erhöht (ca. € 6.200 [1] bzw. ca. € 66.000 [2]). Das VG Arnsberg hob die Bescheide über die Erhöhungen auf, weil der allgemeine Entgeltsatz von 0,045 €/m³ auf Sümpfungswasser nicht anwendbar sei.

Zur Begründung nahm es den Gesetzgeber beim Wort: Wenn die Landesregierung mit der Einführung des Wasserentnahmeentgelts einerseits einen gemeinverträglichen und sparsamen Umgang mit der endlichen Ressource Wasser erreichen und andererseits den Wasserentnehmer als Verursacher durch die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts in angemessener Weise belasten wolle, erscheine es weder sach- noch abgabengerecht,

27.09.2013
In drei miteinander verbundenen Verfahren hat der 16. Senat des OVG Münster das Rohstoffgewinnungsverbot des Regionalplans Düsseldorf in der Fassung seiner 51. Änderung für wirksam erklärt. Für die Rohstoffwirtschaft bedeutet dies bis auf Weiteres, dass Standorte mit ergiebigen Lagerstätten so lange nicht für Zwecke der Rohstoffgewinnung zur Verfügung stehen, wie sie nicht als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Rohstoffe (BSAB) im Regionalplan Düsseldorf dargestellt sind.

Die schriftlichen Urteilsgründe der gestern verkündeten Entscheidungen [1] liegen noch nicht vor. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung aber zu erkennen gegeben, dass er sich in der Begründung an einem Urteil des 20. Senats orientieren wolle. Dieser hatte das Rohstoffgewinnungsverbot des Regionalplans Düsseldorf bereits im Jahr 2009 für wirksam gehalten [2].

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 16. Senat – wie seinerzeit der 20. Senat – nicht zugelassen.

In den drei Verfahren ging es um die Erweiterung von Trockenabgrabungen.

26.09.2013
Die Landesregierung gibt mehr und mehr zu der Vermutung Anlass, sie nutze den LEP NRW als Instrument zur Abwehr von Vorhaben der Rohstoffgewinnung. Die Reaktion auf zwei entsprechende parlamentarische Anfragen [1] tragen maßgeblich dazu bei.

Auf die Frage z. B., warum der Entwurf zwar Mindestzeiträume für die Versorgung mit Rohstoffen festlegt, darunter aber offensichtlich Höchstzeiträume versteht, von denen „nicht wesentlich abgewichen“ werden darf [2], wiederholt die Landesregierung die Entwurfsformulierung [3]:

„Eine Unterschreitung der Zeiträume ist möglich, wenn sich im Rahmen der Abwägung ergibt, dass geeignete Flächen nicht zur Verfügung stehen.“

Dass die Landesregierung den offensichtlichen Widerspruch nicht auflöst, verdeutlicht, dass ihr insoweit kein redaktionelles Versehen unterlaufen ist. Die Fixierung auf die Möglichkeit zur Unterschreitung dürfte deshalb nicht lediglich ein Hinweis darauf sein, dass nicht abgegraben werden kann, wo Flächen nicht zur Verfügung stehen, weil das Gewinnungsgut fehlt oder nicht erreichbar ist.

11.09.2013
In Kürze sind Antworten der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen von Mitte August zu den „Festlegungen des LEP zur Rohstoffgewinnung in NRW“ [1] bzw. zum „Flächenverbrauch und Landschaftsschutz bei Rohstoffgewinnung“ [2] zu erwarten. Kleine Anfragen hat die Landesregierung innerhalb von 4 Wochen zu beantworten [3].

Auch der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (AWEIMH) hat sich bereits am 03.07.2013 mit dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP NRW-E) befasst [4]. Den Schwerpunkt der Diskussion zum Kapitel „Rohstoffgewinnung“ bildeten die Versorgungszeiträume.

Für die Staatskanzlei wies Ministerialrat Rembierz darauf hin, die im gültigen LEP NRW 1995 genannten 25 Jahre gingen auf „Forderungen der Kalkindustrie, die damals glaubhaft gemacht hätten, sie müssten erhebliche Investitionen tätigen„, zurück. Ein Kalkofen koste mehrere Millionen und man brauche entsprechend lange Vorsorgezeiten. Das sei im LEP NRW-E „

29.07.2013
Das Erste Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 16.07.2013 ist nach Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalens (Ausgabe 2013, Nr. 26, vom 26.07.2013, Seite 488 f.; PDF, 180 Kb) in Kraft getreten.

Damit sind neue Bestimmungen unter anderem zur Kostenübernahme und zum Schatzregal verbindlich [*].

15.07.2013
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 11.07.2013 beschlossen, öffentliche und private Vorhabenträger zur Übernahme der Kosten archäologischer Maßnahmen heranzuziehen, die durch ihre Bauvorhaben „veranlasst“ werden (Verursacherprinzip bzw. „Veranlasserprinzip„). Darüber hinaus beansprucht das Land NRW Staatseigentum an archäologischen Funden („Schatzregal“ [1]).

Kleine „Häuslebauer“, potente Großinvestoren, Träger öffentlicher Vorhaben und die Rohstoffwirtschaft haben in NRW bald eines gemeinsam: Sie alle haben „sicherzustellen„, dass eine archäologisch-wissenschaftliche Untersuchung, Dokumentation und ggf. Bergung von etwaigen Befunden erfolgt, wenn bei der Verwirklichung ihrer Vorhaben eingetragene oder auch nur vermutete Bodendenkmäler verändert oder beseitigt werden können (§ 29 Abs. 1 DSchG NRW). Damit soll die Durchführung solcher archäologischer Maßnahmen nicht mehr nur den personell überforderten Landschaftsverbänden, sondern auch privaten Archäologen überantwortet werden können.

Die Träger der Vorhaben haben die Kosten der archäologischen Maßnahmen „im Rahmen des Zumutbaren zu tragen„. Fragen der Zumutbarkeit einschließlich der zulässigen Anordnung,

13.07.2013
Mit dem Entwurf des neuen LEP NRW [1] sind einschneidende Veränderungen für die Rohstoffwirtschaft beabsichtigt.

Die Regionalräte müssen Abgrabungsbereiche [2] in Regionalplänen demnächst als „Konzentrationszonen“ festlegen. Auf allen Flächen außerhalb der Konzentrationszonen ist Rohstoffgewinnung – bis auf ganz wenige, geringfügige Ausnahmen – verboten. Aber auch Konzentrationszonen geben noch keinen Anspruch auf die Zulassung eines Vorhabens.

Den Windkraftanlagen, derentwegen der Bundesgesetzgeber 1998 die Möglichkeit zur Festlegung von Konzentrationszonen geschaffen hatte, lässt der LEP NRW die Zügel hingegen locker: Die Regionalräte müssen hier nur Vorranggebiete festlegen, die außerhalb kein Windkraftanlagenverbot auslösen. Die Festlegung von Konzentrationszonen bleibt den Kommunen überlassen.

Die im Bundesrecht angelegte Differenzierung nach Vorbehalts-, Vorrang-, Eignungsgebieten und Konzentrationszonen wird damit vollständig beseitigt. NRW hatte schon alle Vorranggebiete mit Verbotswirkung ausgestattet, indem Vorranggebiete zu Konzentrationszonen deklariert wurden. Wenn der Regionalrat dies nicht wollte, musste er sich ausdrücklich für die bundesrechtliche Differenzierung entscheiden (§ 12 Abs.

03.07.2013
Die Landesregierung hat den Entwurf [1] des neuen Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen nebst Dokumenten für das Beteiligungsverfahren ver­öffentlicht [2].

Seit 2007 steht eine Novellierung des LEP NRW aus dem Jahr 1995 (LEP NRW 1995) auf der politischen Agenda, seinerzeit noch unter dem Titel „Wege in die Zukunft. LEP 2025 ‑ Raumentwicklung im urbanisierten Land“ [3]. Bisher konzentrierten sich die Bemühungen auf einen vorgezogenen sachlichen Teilplan zum großflächigen Einzelhandel.

Der LEP NRW ist auf das Doppelte des bisherigen Umfangs angewachsen. Die für die Rohstoffwirtschaft bedeutsamen Ausführungen finden sich in Kapitel 9 (Seiten 118 bis 125).

14.06.2013
Im Gegensatz zur Vorgängerfassung sollen Abgrabungen außerhalb der festgelegten „Bereiche zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe“ (BSAB) im Regierungsbezirk Münster verboten sein. Das bestimmen die Plansätze 493 und 495 des Entwurfs zum neuen Regionalplan Münster (zu Kapitel V.1 „Ziel“ 39.1). Nach dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalrats und der Öffentlichkeitsbe­teiligung soll der Aufstellungsbeschluss im Dezember 2013 gefasst werden. Das In-Kraft-Treten ist für 2014 vorgesehen.

Obwohl der Regionalplan Münster noch nicht in Kraft getreten ist, beruft sich die Bezirksregierung bereits jetzt gegenüber Antragstellern darauf, ihre Vorhaben stünden in Widerspruch zu dem künftigen Abgrabungsverbot. Das scheint nicht ganz unproblematisch, weil zweifelhaft ist, ob der Entwurf in Einklang mit höherrangigem Recht steht.

Vergleichbare Verbote im Regionalplan Düsseldorf sind jedenfalls mehrfach am Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Zuletzt hatte das Münsteraner Gericht am 08.05.2012 das vermeintliche Abgrabungsverbot im Regionalplan Köln (Teilabschnitt Region Aachen) verworfen.

20.05.2013
Der Entwurf einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) liegt vor.

Sie soll den Vollzug der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 15 Abs. 7 BNatSchG) in Bezug auf Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Höhe und zum Verfahren der Erhebung von Ersatzzahlungen effektiver gestalten. Einheitliche Standards und Vorgehensweisen sollen nach Auffassung der Regierung mehr Transparenz, Planungssicherheit, Verfahrensbeschleunigung und vergleichbare Investitionsbedingungen schaffen und zugleich zu einer geringeren Flächeninanspruchnahme führen können.

18.05.2013
Entscheidungen des OVG Münster zur Wirksamkeit von z. B. Wasserschutzzonen, Regionalplänen oder Gebühren- und Beitragssatzungen könnten demnächst für jedermann allgemein verbindliche Wirkung entfalten – und nicht wie bisher nur für die Beteiligten des jeweiligen Prozesses.

Der Landtag hat am 20.03.2013 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz) [1] einstimmig an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In seiner 15. Sitzung hat der federführende Rechtsausschuss am 17.04.2013 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen beschlossen.

Die auch als „abstrakt“ bezeichnete Normenkontrolle kann – besonders bei kontrovers diskutierten Regelwerken – mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. Denn erklären die Oberverwaltungsgerichte ein Regelwerk für unwirksam, ist diese Entscheidung allgemein verbindlich [2].

In Nordrhein-Westfalen konnte die Wirksamkeit bisher nur aus Anlass eines einzelnen Falls gerichtlich untersucht werden („inzidente“ Normenkontrolle). Solche Einzelfallurteile banden nur die Prozessbeteiligten. Lediglich für bestimmte Regelwerke wie z.

17.05.2013
Im geltenden Denkmalschutzrecht Nordrhein-Westfalens nehmen die zuständigen staatlichen Stellen die öffentlichen Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im öffentlichen Interesse wahr und tragen insoweit die Kosten [1]. Die Bürger finanzieren die öffentliche Aufgabenwahrnehmung mit ihren Steuern.

Nordrhein-Westfalen will die Bürger nun auch – zusätzlich zur Steuerlast – unmittelbar zu den Kosten der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung heranziehen [2]. Denn der Bürger soll die wissenschaftliche Untersuchung, Dokumentation und gegebenenfalls Bergung archäologischer Substanz durch die staatlichen Stellen – oder auf deren Weisung – selbst bezahlen, wenn sich auf seinem Grundstück z. B. archäologische Substanz befindet, ohne deren Beseitigung er dieses nicht bebauen kann. Diese archäologische Substanz muss nicht als (Boden-) Denkmal unter Schutz gestellt sein; auch „Funde“ können die teils erheblichen Untersuchungskosten auslösen. Wenn der Entwurf Gesetz wird, könnten sich Investoren bereits weit vor der eigentlichen Antragstellung mit Kostenforderungen von erheblicher Größenordnung konfrontiert sehen.

Derzeit ist die zusätzliche Kostenbelastung der Bürger bis an die Grenze der Unzumutbarkeit vorgesehen.

16.05.2013
Mit der geplanten Einführung des „Schatzregals“ in Nordrhein-Westfalen* würde der Staat Eigentümer sämtlicher Denkmäler und beweglicher Bodendenkmäler sowie sämtlicher Funde von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung.

Der Begriff „Schatzregal“ geht auf Herrschafts-, Hoheits- oder Sonderrechte der Landesherren aus dem Mittelalter zurück (so genannte Regalien [1]). Alle Sachen, die sich im Boden unterhalb des durch einen Pflug erreichbaren Bereichs befanden, gehörten dem jeweiligen Herrscher.

Das Bürgerliche Gesetzbuch hatte mit dieser Rechtstradition Anfang des letzten Jahrhunderts zunächst gebrochen. Von nun an konnten die Bürger an einem Schatz Eigentum erwerben, indem sie ihn in Besitz nahmen. Entdecker und (Grund-) Eigentümer teilten sich das Eigentum zur Hälfte (vgl. § 984 BGB; „hadrianische Teilung“).

Abweichende Regelungen waren jedoch möglich. Bis auf Bayern und – bisher – Nordrhein-Westfalen haben alle Bundesländer ihren Bürgern mit unterschiedlicher Modifikation die Möglichkeit entzogen, Fundeigentum an einem „Schatz“ zu begründen.

Das Bundesverfassungsgericht [2] billigte das Schatzregal in Baden-Württemberg unter Hinweis auf das von staatlicher Seite geltend gemachte öffentliche Interesse.

15.05.2013 Nach einem Grundsatzurteil müssen Unternehmen der Rohstoffbranche die Kosten für die wissenschaftliche Untersuchung, Dokumentation und/oder Bergung geschützter archäologischer Substanz (Sekundärquellensicherung) nicht tragen. Auch eine Beteiligung an diesen Kosten scheidet aus*. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 20.09.2011, Az.: 10 A 1995/09) ist für das Denkmalrecht in vielen Bundesländern bedeutsam.